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Neue Satzung soll mehr Ruhe für Anwohner der Badewiese bringen - Kein Betretungsverbot nach 22 Uhr – aber Nachtruhe ist einzuhalten

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Eichwalde. Der Flughafen- und Ordnungsausschuss gab am Dienstag Abend die Empfehlung an die Gemeindevertretung, die von der Verwaltung überarbeitete Satzung über die Benutzung der Badewiese mit Änderungen zu beschließen. Dem Beschluss voraus gegangen war eine langwierige Debatte. Der Ausschussvorsitzende Jürgen von Meer (CDU) ließ jeden Paragrafen der Satzung im Gremium diskutieren. Der ursprüngliche Entwurf sah vor, „das Betreten und die Nutzung der öffentlichen Freifläche an der Badewiese zwischen 22 und 6 Uhr für Jedermann zu verbieten“. Diese Einschränkung ging den meisten Ausschussmitgliedern zu weit, da sie die Nutzung nicht gänzlich in dieser Zeit auszuschließen wollten. Dass zwischen 22 und 6 Uhr ruhestörender Lärm zu unterlassen ist, ist bereits im Immissionsschutzgesetz des Landes Brandenburg geregelt. Nach Empfehlung des Ausschusses sind auf der öffentlichen Freifläche zwischen 22 und 6 Uhr insbesondere nicht gestattet: Musizieren, Sportspiele, Singen, Alkoholgenuss und das Abspielen von Musikgeräten. weiterlesen

Der Beitrag Neue Satzung soll mehr Ruhe für Anwohner der Badewiese bringen erschien zuerst auf Eichwalder Nachrichten.


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